Sitzungsverlauf

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Sitzung: Kreistag, 5. Sitzung
Termin: Do, 31.03.2022 17:00 Uhr
Ort: Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
50126 Bergheim
großen Sitzungssaal (Ebene E KT 1)
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
A Öffentlicher Teil  
1 Einführung und Verpflichtung neuer Kreistagsmitglieder  
2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  
3 Berichte über Beratungsergebnisse von Gremien, in denen der Rhein-Erft-Kreis vertreten ist  
4 Mitteilungen  
4.1 Anzeige gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz 99/2022
4.2 DigitalPakt NRW; Sachstandsbericht 347/2019 10. Ergänzung
4.3 Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises 2021/2022;
Genehmigung der Bezirksregierung Köln		 552/2021
4.4 Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises an der Studie Mobilität in Deutschland (MiD) 107/2022
5 Anfragen  
5.1 Konsequenzen aus dem Abschlussbericht „Katastrophenschutz der Zukunft“
- Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 01.03.2022 -		 97/2022
Konsequenzen aus dem Abschlussbericht „Katastrophenschutz der Zukunft“
- Beantwortung der Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 01.03.2022 -		 97/2022 1. Ergänzung
5.2 Vorhandensein von Evakuierungsplänen und Schutzräumen im Rhein-Erft-Kreis
- Anfrage der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER vom 21.03.2022 -		 113/2022
Vorhandensein von Evakuierungsplänen und Schutzräumen im Rhein-Erft-Kreis
- Beantwortung der Anfrage der Kreistagsfraktion Freie Wähler vom 21.03.2022 -		 113/2022 1. Ergänzung
5.3 Umsetzung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21.03.2022 -		 114/2022
Umsetzung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21.03.2022 -		 114/2022 1. Ergänzung
5.4 Hochwasserschutz an der Erft
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.03.2022 -		 120/2022
Hochwasserschutz an der Erft
- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.03.2022 -		 120/2022 1. Ergänzung
6 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen  
6.1 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Korrekturabrechnung der Verwaltungskosten für die Krankenhilfe der Jahresabschlüsse 2017 – 2020
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 553/2021
6.2 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Bekämpfung des Coronavirus
Sars-CoV-2, hier: Arzt in der Leitstelle
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 25/2022
6.3 Rückzahlung nicht verwendeter Mittel aus dem Förderprogramm "Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie"
Zeitraum: 07.01.-04.07.2021
- Dringlichkeitsbeschluss -		 66/2022
6.4 Antrag beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Förderung zur Implementierung und Stabilisierung eines Gemeindepsychiatrischen Verbundes im Rhein-Erft-Kreis
- Dringlichkeitsbeschluss -		 69/2022
6.5 Unterbringung von Flüchtlingen - Zustimmung zu über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 109/2022
6.6 Finanzielle Unterstützung unseres Partnerkreises Bielsko-Biala
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 119/2022
7 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen  
7.1 Diverse Gremienumbesetzungen auf Vorschlag des Landrats 76/2022
7.2 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 22.03.2022 -		 118/2022
7.3 Ausschuss- und Gremienbesetzung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03.2022 -		 130/2022
7.4 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen
- Antrag der GRÜNE Fraktion vom 31.03.2022 -		 131/2022
8 1. Änderung der Kooperationsvereinbarung vom April 2019 zwischen der Caritas-Jugendhilfe GmbH und dem Rhein-Erft-Kreis über die Beschulung von förderbedürftigen Kindern in der Jakob-van-Gils-Schule in Bergheim-Zieverich und Bergheim-Niederaußem 11/2022
9 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Maßgabe der Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen 13/2022
10 Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville - Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises 44/2022
11 Verschiebung der Sanierung der Asphaltdeck- und Asphaltbinderschicht der K 53 in Kerpen zwischen dem Kreisverkehrsplatz B 477 und dem Bauwerk der DB-Strecke Köln-Aachen;
Zustimmungen zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Produkt 12.542.01 Straßen, Radwege, Ingenieurbauwerke		 43/2022
12 Machbarkeitsstudie für das Stadtbahnvorhaben Köln-Niederaußem; hier: Haushaltsermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 sowie Ermächtigung zur Einreichung von Förderanträgen 52/2022
13 Hochwasserhilfe an die Stadt Erftstadt;
Bewilligung von einmaligen Zuwendungen		 31/2022
14 Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 35/2022
15 Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie,
Zeitraum 10.01.2022 – 24.06.2022
 327/2020 5. Ergänzung
16 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.02.2022 -		 80/2022
Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
- ergänzende Mitteilungsvorlage -		 80/2022 1. Ergänzung
17 Einführung des "Jobticket light"
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vomn 11.03.2022 -		 108/2022
18 Unterstützung des Partnerkreises Bielsko-Biala
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FW und LINKE vom 21.03.2022 -		 117/2022
18 Unterstützung des Partnerkreises Bielsko-Biala
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 31.03.2022 -		 132/2022