Sitzungsverlauf

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Sitzung: Kreistag, 9. Sitzung, Etatverabschiedung
Termin: Do, 23.03.2023 17:00 Uhr
Ort: Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
50126 Bergheim
großen Sitzungssaal (Ebene E KT 1)
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
A Öffentlicher Teil  
1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  
2 Berichte über Beratungsergebnisse von Gremien, in denen der Rhein-Erft-Kreis vertreten ist  
2.1 Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 164. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 15.12.2022 1/2023
2.2 42. Sitzung der Gesellschafterversammlung des Heinrich-Meng Instituts gGmbH vom 13.06.2023 36/2023
2.3 59. Sitzung des Aufsichtsrates der Heinrich-Meng Institut gBmH vom 13.06.2023 37/2023
3 Mitteilungen  
3.1 Evaluationsbericht zum 31.12.2022
Modellversuch der Hebammenambulanz für den nördlichen REK
-Abschlussbericht zur ersten Förderperiode		 501/2022
3.2 Bericht der Gesellschaften mit mind. 50%-Beteiligung des Kreises (EkoZet, HBZ, HMI, REVG, WfG) 57/2023
3.3 Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
hier: Verlängerung des Zeitraumes zur Anwendung des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.d.F. vom 31.12.2015 bis zum 31.12.2024 gem. § 27 Abs. 22 a UStG		 56/2023
3.4 Anteilige Finanzierung der Schnellbuslinie 91 durch die Stadt Köln 502/2022 1. Ergänzung
4 Anfragen  
5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen  
5.1 Umwidmung von Kompensationsleistungen aus der Billigkeitsrichtlinie im Rahmen der
Maßnahmenumsetzung für den kommunalen Klimaschutz
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 43/2023
5.2 Realisierung der Schulhofneugestaltung am Karl-Schiller-Berufskolleg mittels Fördergeldern aus der
RL KliWaVo - Klimaresiliente Schulen und Kitas, "Coole" Schul- und Kitahöfe
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 44/2023
5.3 Verlängerung Stadtbahnlinie 7 Frechen - Kerpen, hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2023 zur Erstellung der Vorstudie
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
 48/2023
5.4 DigitalPakt NRW: Zweites Ausstattungsprogramm 7/2023
5.5 Neubesetzung der Delegiertenversammlung des Erftverbandes 2023 – im Wege einer Eilentscheidung gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW -
Entsendung einer/eines Delegierten für die auf den Rhein-Erft-Kreis entfallende volle Beitragseinheit
Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die (nur evtl. stattfindende) Wahlversammlung nach
§ 15 Abs. 4 ErftVG
c) Wahlvorschlag für die gem. § 15 Abs. 4 ErftVG von allen Mitgliedern der Gruppe der Kreise mit Beitragsteileinheiten gemeinsam zu wählenden Delegierten und Nachfolger/innen
d) Zustimmung zu einem einheitlichen Wahlvorschlag der Mitgliedergruppe der Kreise gem. § 16 Abs. 7 Satz 4 ErftVG
 94/2023
5.6 Prüfauftrag an die Verwaltung: Integriertes Wohn- und Betreuungskonzept für obdachlose oder besonders von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen im Rhein-Erft-Kreis
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 33/2023
6 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen  
6.1 Wahl der Vertrauenspersonen für den entsprechenden Ausschuss zur Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 93/2023
6.2 Umbesetzung Kreisausschuss
- Antrag der Fraktion DIE LINKEN vom 14.02.2023 -		 117/2023
6.3 Ausschussumbesetzung
- Antrag der Fraktion FDP vom 14.02.2023 -		 118/2023
7 Bestätigung der Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2018 des Rhein-Erft-Kreises und Entlastung des Landrates gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW n. F.) i. V. m. § 96 Abs. 1 und § 116 Abs. 9 Gemeindeordnung (GO NRW n. F.) 106/2023
8 Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Erft-Kreises zum 31.12.2018, Ergebnisbehandlung und Entlastung des Landrates gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW) i. V. m. § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) 111/2023
9 Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Erft-Kreises zum 31.12.2019, Ergebnisbehandlung und Entlastung des Landrates gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW) i. V. m. § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) 112/2023
10 Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Erft-Kreises zum 31.12.2020, Ergebnisbehandlung und Entlastung des Landrates gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW) i. V. m. § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) 113/2023
11 Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Erft-Kreises zum 31.12.2021, Ergebnisbehandlung und Entlastung des Landrates gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW) i. V. m. § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) 114/2023
12 Stellenplan Jobcenter Rhein-Erft 2023 125/2023
13 Heimatpreis NRW 2023 im Rhein-Erft-Kreis 22/2023
14 Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus 24/2023
15 Prüfauftrag an die Verwaltung: Integriertes Wohn- und Betreuungskonzept für obdachlose oder besonders von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen im Rhein-Erft-Kreis
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		  
16 Fragebogen zur Situation von Familien während der Corona-Pandemie 35/2023
17 Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht 73/2022 1. Ergänzung
18 Einrichtung von zwei Schnellbuslinien im Rhein-Erft-Kreis zum nächstmöglichen Fahrplanwechsel; hier: Förderung der in 2020 angemeldeten Zusatzkilometer 36/2020 7. Ergänzung
19 Projektierung der „Revierbahn West (Aachen – Jülich – Erftachse)“
 28/2023
20 Förderanträge zur Einrichtung weiterer Schnellbuslinien im Rhein-Erft-Kreis und angrenzende Kommunen 29/2023
21 Zweijährige Pilotphase für ein Führerscheinticket 99/2020 5. Ergänzung
22 Entwicklung eines Konzeptes für Busvorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen im Verlauf von Schnellbuslinien; Übertragung von Mitteln sowie Bereitstellung zusätzlicher Mittel 14/2021 2. Ergänzung
23 Neubeschaffung von stationären Messanlagen 79/2023
24 Neue Vereinbarung zwischen dem Kreis Düren und dem Rhein-Erft-Kreis über die Sicherstellung kreisüberschreitender Verkehrsleistungen im Linienverkehr nach PBefG 198/2018 1. Ergänzung
25 Kofinanzierung des BfN-Förderprojekts "Lebensnetz Börde" der Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft e.V. im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 45/2023
26 Neubau von Gebäuden (Gerätehalle, Büros) der Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft e.V. am Standort Umweltzentrum Friesheimer Busch in Erftstadt
 46/2023
27 Notwendigkeit der Erhöhung der Rückstellung für die Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen der Deponie Haus Forst 91/2023
28 Aufbauhilfen für kommunale Infrastruktur anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021;
Wiederaufbauplan Rhein-Erft-Kreis
 180/2022
29 Aufstellungsverfahren für die Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II,
Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung
Beteiligungsverfahren
Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises		 78/2023
30 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 und das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit den kreisangehörigen Städten sowie der Einwohner*innen und Abgabepflichtigen 134/2023
Stellenplan 2023/2024 370/2022